Staatssekretärin Behrens muss gehen

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Nach Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Aufträgen muss die niedersächsische Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) gehen. Minister Olaf Lies hat sie auf ihren »eigenen« Wunsch entlassen.

Sie sei auf eigenen Wunsch von ihrem Amt entbunden worden, sagte Lies im Landtag in Hannover. Behrens soll vor der Neu-Gestaltung einer Internetseite die Expertise einer Agentur eingeholt und danach den Auftrag auch an sie vergeben haben. Wert: 180.000 €. Die Staatsanwalt ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vergaberecht.

Bereits zuvor war gegen den Pressesprecher des Ministeriums wegen eines ähnlichen Vorwurfes ein Disziplinarverfahren eröffnet worden. Stefan Wittke sei versetzt worden, heißt es. In diesem Fall ging es um die Auftragsvergabe für eine Werbewoche zum Thema Elektromobilität.

Behrens wurde in Bremerhaven geboren und ist gelernte Journalistin. Seit Februar 2013 war die SPD-Politikerin Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium unter Olaf Lies. Sie hatte zudem zahlreiche Mandate in den Aufsichtsräten von Landes- und bundesweit agierenden Gesellschaften.

Lies kündigte laut Medienberichten eine schnelle und umfassende Überprüfung aller Vorgänge an. Bereits heute sollen sich Vertreter des Landesrechnungshofs im Ministerium an die Arbeit machen. Außerdem erwägt der Minister den Berichten zufolge, eine externe Prüfungsgesellschaft mit der Untersuchung der Vorfälle zu beauftragen.