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Der Geschäftsbericht der Hamburg Port Authority (HPA) sorgt in der Politik der Hansestadt für Diskussionen. Aus der Opposition kommt zum Teil heftige Kritik an der Arbeit des Senats.

Der wirtschaftliche Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, nannte die veröffentlichten Verlus[ds_preview]te eine »Vollkatastrophe mit Ansage«.

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Michael Kruse (Foto: FDP)

Die Forderung nach mehr öffentlichen Mitteln verkenne die wahren Probleme der Hafenverwaltung. »Wirtschaftssenator Frank Horch muss endlich eine Aufgabenkritik bei der HPA durchführen und die zahlreichen Doppelstrukturen zwischen seiner Behörde und der HPA abbauen. Wenn die HPA auf die Erfolgsspur zurückfinden möchte, muss die Führung des Hauses auf die wesentlichen Aufgaben fokussieren und die Kostenexplosion im Infrastrukturbereich in den Griff kriegen«, so Kruse weiter. Derzeit benötige die HPA für immer weniger Leistung immer mehr Geld. Dieses Missverhältnis muss nach Ansicht der Fraktion ausgeglichen werden, bevor die Stadt über weiteres Steuergeld für den Hafen nachdenkt.

Die HPA hatte zuvor für das vergangene Jahr einen Verlust von 37,7 Mio. € ausgewiesen. Für 2017 wird sogar ein noch höherer Fehlbetrag von rund 73,1 Mio. € prognostiziert. Die Behörde fordert, dass die Defizite von der öffentlichen Hand übernommen werden, da sie allein aus der Erfüllung staatlicher Aufgaben stammen würden, vor allem aus der Baggergutentsorgung. Das Investitionsvolumen belief sich auf 217 Mio. €, ein Rückgang im Vergleich zu den 228 Mio. € im Vorjahr. Die sogenannte »strukturelle Unterdeckung« wird mit 50 bis 60 Mio. € pro Jahr angegeben.

CDU fordert eigenen Saugbagger

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Ralf Niedmers (Foto: CDU)

Auch die Bürgerschaftsfraktion der CDU übte scharfe Kritik. Hafensprecher Ralf Niedmers sagte: »Die Unterfinanzierung der HPA ist nicht nur chronisch, sie wird von Jahr zu Jahr auch noch immer höher.« Eine der wichtigsten Ursachen sieht er in einer »verfehlten Strategie« beim Umgang mit dem Hafenschlick, die sich jetzt räche: »Die Kosten für die Schlickbeseitigung sind mit 99,1 Mio. € im Jahr 2016 inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. Da der Senat mit der Elbvertiefung buchstäblich keinen Zentimeter vorankommt, wird das Schlickproblem auch noch Jahre anhalten«, so Niedmers.

Einen Vorschlag zur besseren Kontrolle der Kosten hat er ebenfalls parat: Es sei enorm wichtig, dass Hamburg sich »endlich von der Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen« frei mache und wie von der CDU-Fraktion gefordert mit der Anschaffung eines eigenen Saugbaggers für den Hamburger Hafen Kosten dauerhaft spart. Die Investitionen beziffert Niedmers auf rund 40 Mio. €. Sie würden sich »in Rekordzeit« amortisieren. »Darüber hinaus muss endlich ein neues Konzept zur Sedimentverbringung entwickelt werden und die seit Jahren versprochene Elbvertiefung durchgeführt werden«, fordert er zusätzlich.