Die deutschen Verkehrsminister wollen die Planung von Verkehrsprojekten beschleunigen. In der Hafenwirtschaft wird der Vorstoß begrüßt.
Unter dem Vorsitz Hamburgs hatte die Konferenz vor wenigen Tagen in Wolfsburg stattgefunden. Zu den zentralen Themenfeldern gehörten unter ander[ds_preview]em die Mobilität in der Zukunft, Planungsbeschleunigung sowie Infrastrukturentwicklung im Eisenbahnbereich.
Aus Sicht des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) gehen die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz in die richtige Richtung: »Für die Mobilität der Zukunft wird eine bedarfsgerechte und moderne Verkehrsinfrastruktur benötigt«, heißt es von Geschäftsführer Daniel Hosseus und seinen Kollegen. Der Verband forderte daher zuletzt bereits flankierend die Beseitigung der EEG-Umlage für Landstromnutzung von Schiffen und die Entwicklung einheitlicher Genehmigungsvorschriften und Standards für LNG-Bunkervorgänge im Hafengebiet.
»Dringender Handlungsbedarf«
Die Politik müsse das Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrecht deutlich akzentuierter als bisher als zentralen Bestandteil der Wirtschafts- und Standortpolitik betrachten. »Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn eine erfolgreiche Umweltpolitik kann nur gelingen, wenn der Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland im Hinblick auf den nachhaltigen Erhalt und den Ausbau seiner Infrastruktur konkurrenzfähig bleibt«, so der ZDS weiter.
Schließlich fordert der Verband zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur erhebliche Investitionen in Trassenerhalt und Trassenneubau. Die für 2018 angekündigte Halbierung der Preise für die Nutzung der Eisenbahntrassen muss kommen: »Nur dann kann die Bahn im Güterverkehr wettbewerbsfähig bleiben.«
Zur Verbesserung der Luftqualität haben sich die Verkehrsminister für ein »Nationales Investitionsprogramm Mobilität« stark gemacht, um eine nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg zu bringen. Das Programm soll die Förderung der Ladeinfrastruktur (z. B. LNG) für Straße, Wasserstraße, Schiene und der Elektrifizierung von Bahnstrecken, die Verbesserung der Eisenbahninfrastrukturen sowie die Digitalisierung der Verkehrswege durch Breitbandausbau und intelligente Verkehrssteuerung beinhalten.
Komplexität lähmt Umsetzung
Ein weiteres wichtiges Thema war zudem der Bereich Planungsbeschleunigung. Die umweltrechtlichen Regelungen im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte haben nach Ansicht vieler Experten – auch in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof – zu einer Verfahrenskomplexität geführt, die mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten nicht mehr mit angemessenem Aufwand und innerhalb vertretbarer Zeiträume bewältigt werden könnten. Die Herbstkonferenz forderte deshalb, dass wesentliche Berichtsvorschläge des Innovationsforums Planungsbeschleunigung in der neuen Legislaturperiode vom Bundestag aufgegriffen und zügig umgesetzt werden sollten.
