Im Vorfeld der 9. Nationalen Maritimen Konferenz setzt die Bundesregierung erstmals auf vorbereitende Branchenforen. Den Auftakt machte im März in Bremerhaven die Offshore-Windindustrie.
Mit einem neuen Konzept geht die Bundesregierung in die 9. Nationale Maritime Konferenz (NMK), die am 19. und 20. Oktober[ds_preview] dieses Jahres in Bremerhaven stattfinden wird: Statt der bislang im Rahmen der Konferenz organisierten Workshops gibt es diesmal bereits im Vorfeld Branchenforen zu den unterschiedlichen Themenfeldern. Deren Ergebnisse sollen in eine »Maritime Strategie« einfließen, die Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister und Maritimer Koordinator der Bundesregierung, dann auf der NMK vorstellen will. Die Konferenz selbst soll inhaltlich stärker auf europäische und internationale Themen ausgerichtet werden.
Der Startschuss fiel im März in Bremerhaven mit dem Branchenforum »Offshore-Windindustrie und Maritime Wirtschaft«. Weitere Foren zu den Themen Schiffbau- und Meerestechnik, Häfen und Logistik, Seeschifffahrt, Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr sowie maritime Sicherheit sollen im Juni in Berlin folgen. Man wolle so einen ergebnisoffenen Austausch zwischen den Akteuren erreichen und »das Kreativpotenzial der Branche voll ausschöpfen«, erläuterte Beckmeyer bei der Auftaktveranstaltung.
In vier Workshops setzten sich die rund 200 Teilnehmer mit den Aspekten »Kosten senken«, »Rahmen sichern«, »Wert schöpfen« und »Voraussetzungen verbessern« auseinander. Schon vorab hatten Vertreter der maritimen Wirtschaft Kritik am aktuellen Stand der Dinge zum Ausdruck gebracht: So hatte der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) gefordert, dass die Bundesregierung das aktuelle Ausbauziel von 15GW installierter Offshore-Leistung bis 2030 wieder anheben und zugleich bedarfsgerechte Finanzierungsinstrumente für den offshore-spezifischen Ausbau der Hafeninfrastruktur schaffen solle.
Diskussion über Ausbauziele
Zum ersten Punkt sagte Beckmeyer in Bremerhaven, dass dies letztlich ganz wesentlich von den Stromgestehungskosten abhängen werde. Die ersten Erfahrungen zeigten, dass die Windausbeute auf See noch höher sei als ursprünglich prognostiziert: Wenn es darüber hinaus der Branche gelinge, wie angekündigt die Kosten erheblich zu senken, »dann bin ich sicher, dass wir nach 2020 noch einmal eine Diskussion über die Ausbauziele bis 2030 führen werden«, so Beckmeyer.
Zur Frage der Finanzierungsinstrumente berichtete der Maritime Koordinator, dass es hierzu im Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag gebe. »Wir haben jetzt mit den Ländern verabredet, dass wir analog mit dem Thema Hafenlasten noch einen erneuten Anlauf versuchen werden.« Unter Federführung Bremens seien die Länder Anfang März gebeten worden, ihre zwischen 2005 und 2019 getätigten beziehungsweise geplanten Ausgaben für spezifische Offshore-Maßnahmen im Hafenbereich aufzubereiten: Auf dieser Grundlage wolle man dann gemeinschaftlich mit dem Bundesfinanzminister über eine Erhöhung des Hafenlastenausgleichs verhandeln.
Die Schaffung von Finanzierungsinstrumenten dürfe sich allerdings nicht auf die Häfen beschränken, sondern müsse auch Werften und Reeder umfassen, betonte Ralf Sören Marquardt, Geschäftsführer des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik (VSM). Deutlich geworden war im Verlauf der Veranstaltung, dass die maritime Wirtschaft bisher noch nicht wie erhofft von den Wertschöpfungspotenzialen profitieren konnte, die sich durch den Ausbau der Offshore-Windenergie bieten. »Wir wünschen uns, dass von unseren Kompetenzen in Zukunft noch mehr Gebrauch gemacht wird«, machte Marquardt deutlich.
Als eine wesentliche Voraussetzung hierfür wurde einmal mehr die Einführung innovationsfreundlicher internationaler Vorschriften und Normen diskutiert.
Einig waren sich die Teilnehmer des ersten Branchenforums darin, dass bis zur Nationalen Maritimen Konferenz im Oktober ein tragfähiges Konzept für den Übergang zum geplanten Ausschreibungsverfahren im Offshore-Bereich erarbeitet werden müsse. Ein erneuter Fadenriss für Offshore-Windprojekte müsse unter allen Umständen verhindert werden, hieß es.
Anne-Katrin Wehrmann
