Die maritime Wirtschaft bringt zur 9. Nationalen Maritimen Konferenz einige Forderungen an die Politik mit. Die Bundesregierung hat sich entsprechend vorbereitet und will ihre Pläne präsentieren
Im Vorfeld waren die Problemlagen der verschiedenen Bereiche in speziellen Branchenforen diskutiert worden. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog soll auf der Konferenz[ds_preview] am 19. und 20. Oktober vorgestellt werden.
Insgesamt ist geplant, die Diskussionsergebnisse aus den Foren in den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandortes einfließen zu lassen. Unbestritten positiv werden dabei von der Branche sicherlich geplante Investitionsmaßnahmen wie der Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals und der Bau einer dritten großen Schleusenkammer in Brunsbüttel aufgenommen.
Demgegenüber versprechen Themen wie das Maritime Bündnis eine weiterhin interessante Diskussion. So wird seitens der Bundesregierung an einer neuen Richtlinie zur bedarfsgerechten Förderung der Lohnnebenkosten gearbeitet, die zusammen mit der Erhöhung des Lohnsteuereinbehaltes die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt unter deutscher Flagge stärken soll. Vorrangig zur Subventionierung der Mehrkosten unter deutscher Flagge sollen jedoch auch die Möglichkeiten der Kostenreduzierung des Schiffsbetriebes insgesamt geprüft werden. In Gesprächen der Tarifpartner Verband Deutscher Reeder (VDR) und der Gewerkschaft ver.di sollen hier mögliche Effekte einer Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung im Hinblick auf Kostenstruktur und Beschäftigungspotenziale für deutsche Seeleute analysiert werden. Mit Blick auf damit zusammenhängende Vorschriften zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation und international verbindliche Normen wie in SOLAS Kap. V, Reg. 14 ist dieses sicherlich keine einfache Diskussion und der Ausgang ist noch offen.
Rechtzeitig zur Konferenz in Bremerhaven wurde der Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland fertiggestellt. In der 52-seitigen Drucksache wird der Bundestag über den Stand der Maßnahmen der beteiligten Fachressorts unterrichtet, die – wie in den Koalitionsvereinbarungen festgehalten – die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandortes Deutschland durch entsprechende rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen stärken sollen.
Insofern vermittelt der Bericht auch einen Eindruck, wie der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, gemäß seiner Funktion die verschiedenen Themenfelder aus den Bereichen Schiffbau, Seeschifffahrt, Hafenwirtschaft und Meerestechnik ressortübergreifend verzahnt und bündelt. Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftliche Entwicklungen und strategische politische Fragestellungen einbeziehenden Querschnittsaufgabe kann er Schwerpunkte setzen. In einer offiziellen Stellungnahme ist für den jetzigen Amtsinhaber Uwe Beckmeyer beispielsweise die Finanzierungsthematik im Schiffbau und damit zusammenhängend die Frage der Neugestaltung der Innovationsförderung des Bundes von besonderem Interesse. Ebenso nimmt die Verbesserung bei den Exportkreditgarantien einen wichtigen Stellenwert ein.
Der Bereich Schifffahrt und die Fortentwicklung des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt stellen einen zusätzlichen Schwerpunkt dar. Ebenso ist die versicherungssteuerrechtliche Freistellung von Erlöspools für Beckmeyer ein Thema in dieser Legislaturperiode. Im Fokus stehen darüber hinaus die Umsetzung und die Weiterentwicklung des Nationalen Masterplans Maritime Technologien (NMMT) im Bereich der Meerestechnik und damit entsprechend ausgestaltete FuE-Förderprogramme des Bundes. Zur maritimen Koordinierung gehört auch die verstärkte Außenwirtschaftsförderung und die Begleitung der für die maritime Wirtschaft bedeutsamen Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene.
Auch die Organisation der zweijährlich stattfindenden Nationalen Maritimen Konferenz obliegt dem Maritimen Koordinator. Das Konzept dieser Dialogplattform, die weitere Themenbereiche der maritimen Wirtschaft einschließt, sah in diesem Jahr sieben vorbereitende Branchenforen vor, bei denen die verschiedenen Experten aus Wirtschaft, Politik und Verbänden die spezifischen Fragestellungen diskutierten. So standen beispielsweise im Forum »Offshore-Windenergie« Themen wie Regulierungsrahmen oder Vernetzung von Offshore- und maritimer Industrie im Fokus.
Neben den Foren »Schiffbau« und »Meerestechnik«, auf denen die Fortentwicklung des NMMT diskutiert wurde, bot das Branchenforum »Seeschifffahrt« den Experten die Möglichkeit, sich über Fragen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt unter deutscher Flagge auszutauschen. Im Mittelpunkt des Forums »Häfen und Logistik« stand der für Deutschland bedeutsame Seehafen-Hinterlandverkehr und das geplante Nationale Hafenkonzept für die See-und Binnenhäfen 2015. Damit zusammenhängende Themenfelder wie die langfristige Sicherung der Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals wurden auch vor dem Hintergrund des Nationalen Prioritätenkonzeptes bei der Investitionsplanung eingehend erörtert. Die gestiegenen Umweltanforderungen und damit einhergehende wirtschaftliche Notwendigkeiten und Wettbewerbsaspekte bestimmten die Diskussion im Forum »Klima und Umweltschutz im Seeverkehr«. Interessiert zeigte sich die Branche dabei auch hinsichtlich der Nutzung von Flüssiggas (LNG) als alternativem Schiffskraftstoff. Über Sicherheitsfragen diskutierten die Teilnehmer des vom Marinekommando organisierten Forums »Maritime Sicherheit«. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Anzahl der bisher zugelassenen Sicherheitsunternehmen ausreiche, Schiffe unter deutscher Flagge vor Seepiraterie ausreichend zu schützen.
Dr. Birgit Nolte-Schuster
