Die Bundesregierung verspricht mehr Geld und eine bessere Infrastruktur für die maritime Wirtschaft. Auch zur Vertiefung von Elbe und Weser gibt es ein klares Bekenntnis.
Alle zwei Jahre ruft das Wirtschaftsministerium zur mittlerweile 9. Nationalen Maritimen Konferenz, und die Vertreter aus Schifffahrt und Schiffbau, aus[ds_preview] der Zulieferindustrie, der Offshore-Branche oder von Unternehmen aus dem Bereich der Meeresforschung und -technologie kommen in Scharen. 800 Teilnehmer zählte die diesjährige Nationale Maritime Konferenz an zwei Tagen in Bremerhaven.
Mit einem branchenübergreifenden Jahresumsatz von rund 50Mrd. € und bundesweit fast 400.000 Beschäftigten in gut 2.000 Unternehmen gehöre die maritime Wirtschaft zweifelsohne zu einem der wichtigsten Industriezweige im Lande, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Und so steht dieses nur alle zwei Jahre stattfindende Treffen fest im Terminkalender der Bundesprominenz. Auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schirmherrin der Konferenz.
Am Vortag noch in Istanbul, um in Gesprächen mit der Türkei die weltweit größte Flüchtlingsbewegung seit dem Ende des 2. Weltkriegs Europa zu bändigen, spricht auch sie davon, dass »der maritime Standort Deutschland für die gesamte Gesellschaft von erheblicher Bedeutung ist«. Deshalb werde die Bundesregierung, betont sie, weiter in Forschung und Entwicklung, in eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und in mehr Beschäftigung investieren.
Bereits seit Frühjahr ist die Branche im Konferenzmodus. Sechs Fachforen hatte der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer einberufen, um mit den Wirtschafts- und Verbandsvertretern alle Probleme und denkbare Lösungen auszuloten. Unmittelbar vor der Zusammenkunft in Bremerhaven hatten die Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag alle wesentlichen Forderungen aufgegriffen und zu Papier gebracht. Anders als bei früheren Konferenzen stand damit weitgehend fest, was verkündet werden würde.
Die Bundeskanzlerin selbst konnte so gleich zum Auftakt die wichtigsten Botschaften verkünden, vor allem für die deutsche Schifffahrt gab es gute Nachrichten. »Bund und Länder sind sich einig darin, das wir eine starke nationale Flagge erhalten wollen«, verkündete Merkel. War schon im Vorfeld die befürchtete Versicherungssteuer auf Erlöspools gestrichen worden, können Reeder künftig auch mit einer erheblichen Entlastung bei den Lohnkosten in Höhe von etwa 100 Mio. € rechnen. Für deutschgeflaggte Schiffe soll der Lohnsteuereinbehalt von heute 40% auf 100% angehoben werden. Der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben wird ebenfalls zu 100% erstattet. »Wir werden das kurzfristig umsetzen«, versprach die Kanzlerin. Im Gegenzug erwarte sie aber auch ein klares Bekenntnis der Reeder zur deutschen Flagge. Denn seit Ausbruch der Krise vor sieben Jahren war die Zahl der Schiffe von einst mehr als 600 auf zuletzt unter 300 kontinuierlich gesunken. Die Zahl der deutschen Seeleute ist um rund 10% auf unter 7.000 gefallen.
»Wir freuen uns über die klare Kursbestimmung für die deutsche Seeschifffahrt«, hieß es anschließend beim Verband Deutscher Reeder (VDR). »Die Zusagen müssten nun auch schnell umgesetzt werden«, sagte VDR-Präsident Alfred Hartmann. Das gelte auch für die Schiffsbesetzungsverordnung, die ebenfalls noch angepasst werden soll. »Das ist unverzichtbar, damit wir trotz des brutalen Wettbewerbs weiterhin deutsche Seeleute ausbilden und beschäftigen können«, so Hartmann.
Auch das Echo bei den anderen Branchenverbänden war überwiegend »positiv«, wenn auch nicht euphorisch.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus seinem Etat 350Mio. € in die Schienenanbindung der Seehäfen und von 2016 an rund 55Mio. € in die Digitalisierung der Hafenlogistik investieren. Insgesamt stünden in dieser Legislaturperiode 10Mrd. € zusätzlich für Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung.
Das Förderprogramm des Bundes für Innovationen im Schiffbau wird um 10Mio. € auf 25Mio. € aufgestockt, gleichzeitig die Finanzierung neu geregelt. Berlin trägt dabei künftig nicht mehr nur 50%, sondern 2/3 der Kosten. »Ich appelliere an die Ländern, ihren Anteil aufzubringen«, sagte Merkel bei ihrer Rede. Auch LNG-Projekte sollen künftig gefördert werden.
Eine klare Position bezieht die Bundesregierung auch in der Frage der Weser- und Elbvertiefung. Das Bundesverwaltungsgericht fordert bei beiden Projekten Nachbesserungen. Diese würden bald vorliegen, kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt an. »Am Geld wird es auf keinen Fall scheitern«, sein Ministerium habe die nötigen finanziellen Mittel eingeplant.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnte die Häfen aber auch zu einer stärkeren Zusammenarbeit und mehr Geschlossenheit, um im europäischen Wettbewerb konkurrieren zu können. Es gehe nicht Hamburg oder Bremerhaven oder Wilhelmshaven. »Es geht um die Frage, Deutsche Bucht oder Rotterdam«, so Gabriel. Was darüber hinaus zu diskutieren und zu regeln ist, findet sich auf 15 Seiten der »Maritimen Agenda 2025«, vorgelegt von Beckmeyer. Anfang 2016 soll es einen Kabinettsbeschluss zur Agenda geben. Bis dahin werde das Papier sicherlich weiter bearbeitet und verbessert. »Die Eckpunkte der Maritimen Agenda gehen jedenfalls in die richtige Richtung«, sagt Harald Fassmer vom Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM). In den nächsten Monaten sollen auch das Nationale Hafenkonzept, das Seehafen-Hinterland-Programm und der neue Bundesverkehrswegeplan vorgelegt werden.
Anne-Katrin Wehrmann, Krischan Förster
