Die norddeutschen Länder und Branchenverbände fordern von der Bundesregierung den Deckel für den Ausbau der Offshore-Windenergie anzuheben. Das Kostenargument zur Begrenzung des Ausbaus sei mit der ersten Ausschreibungsrunde widerlegt worden.
Die Wirtschafts- und Energieminister [ds_preview]und Senatoren der norddeutschen Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen haben in Cuxhaven gemeinsam mit Vertretern der Offshore-Städte sowie der Branche (WAB, Offshore-Wind-Industrie-Allianz, Stiftung Offshore-Windenergie, IG Metall Küste) den Cuxhavener Appell 2.0 unterzeichnet. In dem 11-Punkte-Papier fordern die Unterzeichner die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windbranche zu verbessern.
»Dieser Schulterschluss der norddeutschen Länder und der Branche ist wichtig. Schließlich gilt es, Deutschlands Windstärken optimal zu nutzen. Die Geschlossenheit unterstreicht die Bedeutung der Offshore-Windenergie für ganz Norddeutschland«, so Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Niedersachsen. »Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau verbessern. Die Aufnahmefähigkeit des norddeutschen Stromnetzes kann dabei, neben dem dringend erforderlichen Netzausbau, durch weitere netzoptimierende Maßnahmen verbessert werden.«
»Mindestens 25 GW im Jahr 2030«
Die Unterzeichner des Cuxhavener Appels erwarten nun von der Bundesregierung, dass sie den Ausbaupfad kurzfristig deutlich anhebt. Zudem müsse durch eine zusätzliche Ausschreibung der drohende Fadenriss in den Jahren 2020 bis 2025 vermieden werden, sagte Martin Günthner, Bremens Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Nur bei einem kontinuierlichen Ausbau der Offshore-Windenergie könnten die Arbeitsplätze und der Innovationsvorsprung Deutschlands erhalten werden. Anpassungen im Planungs-, Umwelt-, und Verfahrensrecht für eine Beschleunigung sowie eine Beteiligung des Bundes am Erhalt und Ausbau der öffentlichen Hafeninfrastruktur seien erforderlich, um die notwendigen Voraussetzungen für die Offshore-Windenergie zu schaffen.
Schleswig-Holstein will die Perspektiven der Offshore-Windenergie verstärkt für die wirtschaftliche Entwicklung des Lands nutzen. »Auf diesem Weg werden wir unsere Häfen und die Unternehmen unterstützen, ihr Leistungsspektrum im Offshore-Windenergiebereich weiterzuentwickeln. Wir setzen uns gegenüber der Bundesregierung vor allem für eine Erhöhung des Ausbaupfades auf mindestens 25 GW im Jahr 2030. ein«, erklärte Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Schleswig-Holstein.
