Erstmals seit dem Jahr 2014 werden die deutschen Seehäfen in diesem Jahr wieder mehr als 300 Mio. t Güter umschlagen. Das sagte Frank Dreeke, Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe bei der Jahrespressekonferenz in Hamburg.
Das zweite Halbjahr laufe gut. Die [ds_preview]Steigerung des ersten Halbjahres auf 150,1 Mio. t (+1,5 % im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2016), werde allerdings in der zweiten Jahreshälfte voraussichtlich nicht erreicht werden. Gesamtwirtschaftlich ginge es der deutschen Hafenwirtschaft dennoch nicht schlecht, so Dreeke, der aber weiteres Potenzial sieht. »Wir können mehr«, stellte er fest. Gleichzeitig forderte er Bund und Länder auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Potenziale auch ausschöpfen zu können.
Die Hafenwirtschaft sieht vor allem Nachteile beim Planungs- und Umweltrecht, bei der Erhebung der Steuern und bei der EEG-Umlage auf Landstrom. Dies würde die Leistungsfähigkeit der Hafenunternehmen und den Umweltschutz beeinträchtigen. Es gelte zu verhindern, dass Ladung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zur Konkurrenz in andere Staaten abwandern, betonte Dreeke.
Planungen schneller durchführen und umsetzen
Durch zu lange andauernde Planungsprozesse, wie bei der noch immer nicht realisierten Fahrinnenanpassung von Weser und Elbe, hätten die deutschen Seehäfen aber bereits Marktanteile verloren, sagte der ZDS-Vorsitzende. Es gelte daher, Projekte schneller zu planen und schneller zu realisieren. »Wir benötigen ein Planungsbeschleunigungsgesetz«, schlug er vor. Das Hauptproblem liege nicht in der Bereitstellung der finanziellen Mittel, vielmehr seien die Planungskapazitäten nicht ausreichend. Man benötige daher dringend mehr Ingenieure und auch Planer, um die Projekte umzusetzen.
Ein großes Problem sieht der ZDS bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland. »Führt man als Importeur Ware über einen deutschen Hafen oder Flughafen ein, dann muss man praktisch sofort die Vorsteuer bezahlen«, erläuterte Dreeke. Führe man dieselbe Waren hingegen über bestimmte ausländische Konkurrenzhäfen an denselben Zielort in Deutschland ein, falle die Steuer erst Monate später an. »Das wiederum führt zu Steuer- und Arbeitsplatzausfällen am Standort Deutschland«, bekräftigte der ZDS-Vorsitzende. Im Endeffekt verschiebe sich der Zeitpunkt der Zahlung im Ausland nach hinten, was für Unternehmen attraktiver sei. Ferner seien die deutschen Verfahren viel aufwändiger, was den Handlungsspielraum zusätzlich einschränken würde. Der ZDS fordert eine Beseitigung der Nachteile und verweist auf die einstimmige Beschlussfassungen der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer von 2014 und des Bundestages (CDU/CSU und SPD) vom März dieses Jahres sowie auf die Allianz von Verbänden und Organisationen der Verkehrswirtschaft, die einhellig eine Beseitigung des Wettbewerbsnachteils fordern.
EEG-Umlage soll abgeschafft werden
Zur Verbesserung der Luft in Hafenstädten fordert der ZDS eine Abschaffung der EEG-Umlage auf Landstrom. Die in Deutschland erhobene EEG-Umlage mache die Versorgung von Schiffen mit Strom vom Land schlicht zu teuer. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten bestehe so ein Anlass, für die Stromversorgung den Schiffsdiesel laufen zu lassen. Dies sei daher kontraproduktiv, denn man wolle ja durch den Landstrom eine Verbesserung der Umwelt erreichen.
Dies könnte auch die Einführung von LNG in der Schifffahrt bewirken. Den Bau eines LNG-Importterminals bezeichnete der ZDS-Vorsitzende daher als »nationale Aufgabe«. Mittelfristig rechnet Dreeke damit, dass an verschiedenen Hubs LNG zur Verfügung gestellt werden wird.
Schwierigkeiten sieht der ZDS indes durch die lange Dauer von Genehmigungsverfahren für Schwertransporte und hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des deutschen Eisenbahnnetzes. »Die für 2018 angekündigte Halbierung der Preise für die Nutzung der Eisenbahntrassen muss kommen«, so Dreeke. Nur so könne die Bahn im Güterverkehr wettbewerbsfähig bleiben.
