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Ein Bündnis aus der Gewerkschaft IG Metall und Verbänden aus der Offshore-Branche haben die Bundesregierung aufgefordert, den Koalitionsvertrag »ohne Verzögerung« umzusetzen.

Die Windenergie solle an Land und auf See schneller und stärker ausgebaut werden, schreiben die Gewerksch[ds_preview]aft, der Bundesverband WindEnergie und die Stiftung »Offshore-Windenergie« in einer gemeinsamen Mitteilung. Man erwarte, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen von 4 GW für Wind sowie der bisher nicht näher spezifizierte »Offshore-Windenergiebeitrag« ohne Verzögerung umgesetzt werden. »Der Koalitionsvertrag muss im Interesse des Klimas, der Industrie und der Beschäftigten eingehalten und zeitnah umgesetzt werden. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik«, so IG Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken, BWE-Präsident Hermann Albers und die Vorstandsvorsitzende der Stiftung Ursula Prall in einem Appell an die Bundesregierung.

Das Errichterschiff »Sea Challenger« wird beim Aufbau des Offshore-Windparks Merkur Offhore genutzt
Das Errichterschiff »Sea Challenger« wird beim Aufbau des Offshore-Windparks Merkur Offhore genutzt. Foto: A2Sea

Sie verweisen insbesondere auf die industriepolitische Bedeutung der Windenergiebranche, die mittlerweile für mehr als 160.000 Arbeitsplätze, davon allein 27.000 im Offshore-Bereich, in ganz Deutschland sorge. Das müsse bei der Bundesregierung stärkere Beachtung finden. Durch die neue Verunsicherung fehle es stattdessen an Planungssicherheit bei den Unternehmen und stehe das Vertrauen bei internationalen Investoren auf dem Spiel. »Dadurch werden weitere Investitionen und Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Wind gefährdet«, heißt es in gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Nach dem Koalitionsvertrag sollen die Sonderausschreibungen verbindlich in 2019 und 2020 wirksam sein. Wegen der langen Vorlaufzeiten fordern die Partner deshalb, den Sonderbeitrag für Offshore-Wind möglichst schnell zu spezifizieren und im Gesetz festzuschreiben. Sie erachten ein Volumen von zusätzlich 2 GW in der ersten Hälfte der 2020er Jahre als »realisierbar und notwendig«.

Weiter heißt es in dem Appell: »Um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen sowie den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2030 auf 65 % zu steigern«, müssten diese Ziele mit neuen Ausbaukorridoren unterlegt werden. »Nur in einem langfristig berechenbaren und adäquaten Planungshorizont wird der erfreuliche Beschäftigungsaufwuchs der vergangenen Jahre wieder anspringen«, so Geiken, Albers und Prall. Bei Offshore Wind müsse der Ausbaudeckel von 15 GW bis 2030 auf ein Mindestziel von 20 GW angehoben werden, entsprechend der Forderung aus dem Cuxhavener Appell 2.0, den Küstenländer, Offshore-Windbranche und IG Metall im September 2017 an die künftige Bundesregierung gerichtet hatten.