Die Regierungen der norddeutschen Bundesländer wollen sich weiter für die maritime Industrie stark machen und entsprechend Druck auf die Bundesregierung ausüben. Dabei geht es um die Werften, Zulieferer, Häfen und Offshore-Akteure.
Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Lände[ds_preview]r hatten sich zur Jahrestagung der Konferenz Norddeutschland (KND) im Bremer Rathaus getroffen. Auf der Tagesordnung standen dabei u.a. die norddeutsche Energiepolitik, die Umsetzung der Energiewende sowie die norddeutsche Wissenschaftspolitik unter dem Motto »Zusammenarbeit in der Küsten-, Polar- und Meeresforschung«. Hierbei ging es unter anderem um den Aufbau einer deutschen Allianz für Meeresforschung. Ein weiterer Punkt war der Aufbau eines Deutschen Maritimen Zentrums.
Zur Umsetzung der Energiewende sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling: »Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist von großer klima- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Die Offshore-Windenergie ist nicht nur für Norddeutschland, sondern für das ganze Land wichtig und wir müssen die Potenziale in Nord- und Ostsee zum Gelingen der Energiewende nutzen. Mit dem zurzeit festgelegten Netzausbaugebiet wird der Erneuerbare-Energien-Ausbau in Norddeutschland aber eher verlangsamt als beschleunigt. Und Deutschland muss runter vom Bremspedal. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, jetzt zu handeln und die Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau zu verbessern. Ein kontinuierlicher Ausbau der Offshore-Windenergie wird vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen«.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstrich diesen Appell: »In der Koalitionsvereinbarung im Bund ist klar geregelt, dass es Sonderausschreibungen im Bereich der Onshore-Windenergie geben wird. Diese Sonderausschreibungen müssen kommen und zwar schnell, da darf es jetzt kein Zögern und Zaudern geben.«
Peter Tschentscher, neuer Erster Bürgermeister Hamburgs, betonte: »Die Zukunftsthemen Schiffbau und Meerestechnik sind für die norddeutsche Region von großer Bedeutung. Mit dem Deutschen Maritimen Zentrum wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des gemeinsamen maritimen Standortes fördern. Darüber hinaus verbessern wir die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Dass sich nach den Gründungsmitgliedern Hamburg und Niedersachsen nun auch die weiteren drei Küstenländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu einer Mitgliedschaft entschieden haben, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Maritimen Zentrums.«
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ergänzte: »Die norddeutschen Länder haben viele gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Das gilt bei Verkehrsprojekten wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Entwicklung unserer Häfen oder in der maritimen Industrie. Deshalb ist es wichtig, dass wir eng zusammenarbeiten. Und ich wünsche mir, dass wir die Wirtschaft im Norden und auch die Gewerkschaften in diese Zusammenarbeit einbeziehen.«
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther betonte den Überwasserschiffbau: »Wir brauchen den Überwasserschiffbau in Deutschland. Wir wollen aus nationalem Sicherheitsinteresse dieses Know-How erhalten und die hochqualifizierten Arbeitsplätze sichern. Deshalb fordern auch wir als norddeutsche Länder die Bundesregierung auf, den Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen. Unsere Werften müssen keinen Wettbewerb scheuen. Da sie im Bereich Marineschiffbau mit überwiegend staatlichen Unternehmen zum Beispiel aus Frankreich oder Italien konkurrieren, brauchen wir dort faire Wettbewerbsbedingungen.«
Gewerkschaft begrüßt Vorstoß
Die IG Metall Küste begrüßte in einer Stellungnahme die »klare Positionierung der Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer zum Marineschiffbau«: »Wir erwarten, dass es in Berlin gehört und der Überwasserschiffbau entsprechend dem Koalitionsvertrag von Union und SPD als Schlüsselindustrie eingestuft wird.«, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.
Wie der Gewerkschaft gehe es den Ministerpräsidenten bei der Schlüsselindustrie Überwasserschiffbau um die gesamte Wertschöpfungskette: Konstruktion, Produktion, Zulieferer und Reparatur/Service/Wartung. Auch sie drängen auf schnelle Vergabeentscheidungen und Vergabeverfahren, die für die Sicherung einer Grundauslastung der Betriebe und den Erhalt einer leistungsfähigen wehr- und sicherheitstechnischen Industrie sorgen.
»Die Bundesregierung muss mit Bundesländern, Unternehmen und Gewerkschaften eine strategische Perspektive für den deutschen Marineschiffbau in Europa entwickeln«, so Geiken weiter. »Stattdessen befördert sie durch europaweite Ausschreibungen wie beim Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) einen massiven Verdrängungswettbewerb, der hunderte Arbeitsplätze bei Werften und Zulieferern in Norddeutschland gefährdet.«
