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Nach dem Landtag in Schleswig-Holstein soll am Mittwoch auch die Hamburger Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank entscheiden. Die Zustimmung gilt als sicher, doch es bleiben offene Fragen.

Auf den »letzten Drücker« war der Verkauf der Landesbank an ein Konsortium anglo-amerikanischer Finanzinvestoren am 28. Februar verkündet worden, weniger Stunden vor dem Ende der von der EU gesetzten Frist. Seither sind dreieinhalb Monate vergangen. Wenn jetzt die Bürgerschaft in Hamburg der Transaktion zustimmt, ist formal eine wichtige Hürde genommen. Außerdem sollen die Abgeordneten grünes  Licht für Kredite über bis zu 2,95 Mrd. € geben, aus denen restliche Verpflichtungen aus der Länder-Garantie bedient werden sollen. Doch wieder tickt die Uhr. Bis 30. Juni sollte der Verkauf endgültig besiegelt werden. Und es bleiben Fragen.

Nach den Länderparlamenten müssen noch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission dem Verkauf zustimmen. Außerdem muss vor dem Verkauf die Frage geklärt werden, wer in Zukunft die Anleger der Bank vor möglichen Ausfällen schützt. Derzeit gilt als fraglich, wann und wie der Wechsel der HSH aus dem Sparkassen-System ins Lager der Privatbanken erfolgen soll.

Derzeit fällt die HSH unter die Institutssicherung der Sparkassen-Finanzgruppe, eine Art Rettungsschirm, sollte eine der Banken in Schwierigkeiten geraten. Nach den bestehenden Regeln dürfte die HSH weitere zwei Jahre nach ihrer Privatisierung Mitglied bleiben, eventuell wird der Zeitraum auf drei Jahre verlängert. Danach müsste sie sich dem privaten Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken anschließen. Darüber wird hart verhandelt. Gelingt der Übergang nicht, steht die Zustimmung der EU in Frage.

Der Bundesverband hat hohe Ansprüche. Er verlangt unter anderem ein Rating von mindestens Triple B Plus. Ob die HSH Nordbank dies leisten könnte, wird aktuell überprüft. Ergebnisse werden Ende des Sommers erwartet. Zunächst würde die HSH Nordbank für die übliche Übergangszeit von drei Jahren mit bis zu 250.000 € je Anleger abgesichert werden. Erst danach greift der reguläre Schutz von 20% der Eigenkapitalsumme – damit wären Risiken in Höhe von bis zu 1 Mrd. € abgedeckt.

Hamburg und Schleswig-Holstein, die bis zum sogenannten Closing 94,9% der Anteile an der HSH Nordbank halten, hatten das Institut mit einer Länder-Garantie von 10 Mrd. € und einer Kapitalerhöhung von weiteren 3 Mrd. € vor dem drohenden Aus gerettet. Das Geld ist allerdings aufgezehrt. Es folgte der Verkauf für letztlich etwa 1 Mrd. € an das Konsortium um Cerberus und J.C. Flowers.

Außerdem wird im Zuge des Verkaufs ein »schwerst gestörtes« Portfolio mit Altlasten, vornehmlich aus dem Bereich Shipping, an eine Zweckgesellschaft der Investorengruppe veräußert. Die Kernbank wäre damit von den größten Risiken befreit und hätte dank einer geringen NPE-Quote (non-performing exposure) von etwa 2% bessere Aussichten aufdas verlangte gute Rating.

Bei einer Kreditsumme von 6,3 Mrd. € und einem damals aktuellen Buchwert von 3,5 Mrd. € liegt der Marktpreis für dieses NPL-Portfolio bei 2,5 Mrd. €. Die Käufer können so auf Gewinne aus der Verwertung hoffen. Diese Transaktion sei eine unabdingbare Voraussetzung für die Privatisierung der Gesamtbank gewesen, hatte HSH-Vorstandschef Stefan Ermisch betont. Allein für den Verkauf dieser non-performing loans (NPL) hatten 1,1 Mrd. € an zusätzlicher Risikovorsorge gebildet werden müssen.