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Nach der Vorstellung der neuen Connecting Europe Facility (CEF II) der EU-Kommission fordert der europäische Seehafenverband ESPO die »uneingeschränkte Anerkennung des Mehrwerts und der grenzüberschreitenden Bedeutung«, die europäische Häfen für die EU haben.

Am 6. Juni veröffent[ds_preview]lichte die Kommission den Vorschlag für die nächste Connecting Europe Facility (CEF II). Der Vorschlag gibt Auskunft über die Ziele des Finanzierungsinstruments und die Finanzierungsmodalitäten. Insgesamt hat die Kommission einen CEF-Haushalt für 2021-2027 in Höhe von 42,3 Mrd. € mit einem Verkehrsbudget von 30,6 Mrd. € vorgeschlagen.

Der CEF II-Vorschlag unterstützt drei übergreifende Verkehrsziele:

  1. Die Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse in Bezug auf effiziente und vernetzte Netze (mit Schwerpunkt auf Kernnetz, 60% des Haushalts).
  2. Infrastruktur für intelligente, nachhaltige, inklusive und sichere Mobilität (Kern- und Gesamtnetz, 40% des Haushalts).
  3. Die Anpassung des TEN-V-Netzes an die Erfordernisse der militärischen Mobilität.

Die Europäische Seehafenorganisation (ESPO) begrüßt den neuen Vorschlag. Der Haushaltsrahmen, die Integration fehlender Häfen in den Korridoren, die Neuausrichtung auf Investitionen in Basisinfrastruktur und die Investitionen in intelligente, effiziente und nachhaltige Infrastrukturprojekte, der Schwerpunkt auf klimaschutzsichere Investitionen und die Synergien zwischen Verkehr, Energie und Digitalisierung seien alles Elemente, die von ESPO unterstützt würden.

»Grenzüberschreitend« soll nicht nur an Land gelten

Der neue CEF-Vorschlag räumt grenzübergreifenden Projekten eindeutig Priorität ein, sowohl bei der Festlegung von Projekten als auch bei der Kofinanzierung. Die ESPO ist der Auffassung, dass die Definition des »grenzüberschreitenden« Elements nicht auf die landgestützten Verbindungen beschränkt sein sollte, sondern auch die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Projekten sowie die maritime Dimension umfassen sollte. Seehäfen müssten als international grenzüberschreitend angesehen werden und somit mit anderen grenzübergreifenden Projekten gleichgestellt werden, heißt es in einer Seellungnahme.

»Wir begrüßen den neuen Kommissionsvorschlag zur CEF II als gute Grundlage für die Bewältigung der enormen Investitionsanforderungen, mit denen die Häfen derzeit konfrontiert sind. Wir unterstützen die allgemeinen Prioritäten des neuen Vorschlags in Bezug auf die Stärkung der Konnektivität, Effizienz, Nachhaltigkeit und intelligenten Verkehr Mobilität müssen wir uns darauf konzentrieren, diese Konzepte in der richtigen Weise anzuwenden, um eine bessere Integration der europäischen Seehäfen in das Netzwerk zu erreichen.Europäische Häfen sind Knotenpunkte für Verkehr, Energie, Industrie und blaue Wirtschaft.Wir müssen sicherstellen, dass diese wichtige und komplexe Rolle Europas Häfen als Spinnen im Verkehrsnetz sollten sich in der neuen CEF besser widerspiegeln«, kommentiert Isabelle Ryckbost, Generalsekretärin der ESPO.

Studie: Investitionsbedarf von 48 Mrd. € bis 2027

Der Vorschlag der Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert. Die Kommission hofft, den Text vor Ablauf der Legislaturperiode (Mitte 2019) fertigzustellen.

Um konstruktiv und fundiert zur Vorbereitung der CEF II und der folgenden Verhandlungen beizutragen, hat die Europäische Seehafenorganisation (ESPO) eine Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die Treiber und und Investitionsbedürfnisse der europäischen Häfen zu identifizieren. Es soll die Fähigkeit der Häfen analysiert werden, EU-Finanzierungs- und Finanzierungsinstrumente zu nutzen. Die Studienteilnehmer sollen zudem Empfehungen abgeben, wie die CEF weiter verbessert werden könnte.

Die Studie zeigt, dass der Investitionsbedarf der Häfen in den kommenden zehn Jahren 48 Mrd. € beträgt. Die Bedürfnisse sind sehr vielfältig und spiegeln die komplexe und vielfältige Rolle der Häfen in Europa wider. Viele Investitionen schaffen laut ESPO einen hohen gesellschaftlichen Wert, aber die begrenzte und langsame Kapitalrendite mache externe Finanzierung notwendig. Die Studie kann hier heruntergeladen werden.