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Die HSH Nordbank kann ein Jahr länger im Sicherungssystem der Sparkassen bleiben. Eine Satzungsänderung macht’s möglich – damit ist eine weitere Hürde im Privatisierungsprozess genommen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat seine Statuten geändert, damit die HSH Nordbank 1 Jahr länger und damit insgesamt 3 Jahre unter dem Schutzschirm der öffentlichen Geldinstitute verbleiben kann. Danach soll die Bank in die Einlagensicherung des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) wechseln.

Nach HANSA-Informationen sind Prüfer des BdB derzeit damit beschäftigt, Unterlagen zu sichten und die Details eines möglichst nahtlosen Übergangs zu klären. Mit der Entscheidung des DSGV ist die Voraussetzung dafür erfüllt, doch sind noch längst nicht alle Fragen geklärt. Laut BdB sei mit einer Entscheidung nicht vor Jahresende zu rechnen.

Die Privatbanken-Verbund verlangt unter anderem ein Rating von mindestens Triple B Plus. Auch die Haftung für mögliche Risiken bleibt ein Knackpunkt. Denn im Einlagen-Sicherungssystem der Privatbanken haben neue Mitglieder in den ersten drei Jahren nur einen begrenzten Schutz in Höhe von 250.000 € je Anleger. Experten halten dies für unzureichend. Erst danach greift der reguläre Schutz von 20% der Eigenkapitalsumme – damit wären Risiken in Höhe von bis zu 1 Mrd. € abgedeckt.

Die HSH Nordbank war am 28. Februar für nominell 1 Mrd. € an ein Konsortium um die Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers verkauft worden. Teil der Transaktion ist zudem die Auslagerung der »Bad Bank«, die leistungsgestörte Kredite über insgesamt 6,3 Mrd. € bündelt, darunter allein 4,2 Mrd. € aus der Schiffsfinanzierung.

Damit der HSH-Verkauf wirksam werden kann, müssen nach den Länderparlamenten in Hamburg und Schleswig-Holstein noch die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission grünes Licht für den Verkauf geben. Der ursprüngliche Zeitplan ist allerdings schon jetzt nicht mehr zu halten. Statt bis Ende des Monats erwartet die HSH selbst das sogenannte »Closing« erst für das dritte, spätestens vierte Quartal.