Die Landesregierung in Niedersachsen will 2019 einen »besonderen Schwerpunkt« auf die Themen Infrastruktur und Digitalisierung legen. Der Haushalt wird ausgebaut, der Zuschuss für Häfen bleibt hingegen stabil.
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat jetzt den Haushaltsplanentwur[ds_preview]f für das Wirtschaftsressort im zuständigen Ausschuss des Landtags erklärt: »Der flächendeckende Breitbandausbau und die Digitalisierung sind neben dem Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur zentrale Herausforderungen unseres Landes. In dieser Hinsicht ist unser Haushaltsentwurf ein klares Signal für die weitere Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen.«
Veranschlagt sind im Einzelplan 08 des Haushaltsplanentwurfs 2019 insgesamt, einschließlich der Sondervermögen, Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,74 Mrd. €, hinzu kommt das Digitalisierungssondervermögen von 500 Mio. €. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2018 sei das eine Steigerung um etwa 5 % oder 82,4 Mio. €, hieß es aus dem Ministerium. Der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben im Kernhaushalt steigt von 33,3 % im Haushalt 2017 um 6,3 Prozentpunkte auf 39,6 % im Haushaltsplanentwurf 2019.
Für die Häfen fällt der Blick auf den neuen Haushalt offenbar nüchterner aus. »Um die Infrastruktur der landeseigenen Seehäfen zu verbessern, sieht der Haushaltsentwurf 2019 insgesamt 40 Mio. € Euro als Zuschuss an Niedersachsen Ports vor. Das ist eine Verstetigung des Ansatzes aus dem Haushalt 2019«, so die Mitteilung weiter. Es ist allerdings durchaus möglich, dass die Häfen von anderen Projekten profitieren, sei es im Hinterland oder bei der Digitalisierung.
Stehen für die Digitalisierung und den Breitbandausbau durch das Sondervermögensgesetz für 2018 bereits Mittel in Höhe von 500 Mio. € bereit, sollen im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 dem Sondervermögen 2019 weitere bis zu 350 Mio. € zugeführt werden. Althusmann: »Insgesamt wollen wir das Sondervermögen mit 1 Mrd. € ausstatten, um Niedersachsen flächendeckend mit glasfaserbasierten Gigabit-Netzen zu versorgen und die Digitalisierung in Landesverwaltung und Justiz umzusetzen. Außerdem fördern wir weitere Digitalisierungsmaßnahmen außerhalb der Landesverwaltung.«
Betrugen die Investitionen in Niedersachsens Straßen 2017 noch 413 Mio. €, steigen diese um 90 Mio. € auf 503 Mio. €. Das entspricht einer Steigerung von 22 %.
