Im Niedersächsischen Landtag herrscht offenbar noch Uneinigkeit darüber, wie mit der NordLB weiter zu verfahren ist. Die CDU-Fraktion geißelte nun die verschiedenen Vorschläge der anderen Parteien als riskant oder unrealistisch.
Mehr als zehn Bieter sollen an einem Einstieg bei d[ds_preview]er NordLB interessiert sein, wurde am Mittwoch bekannt, das Land Niedersachsen soll gleichzeitig bereit sein, bis zu 2,5 Mrd. € zuzuschießen. Insgesamt werden dem Vernehmen nach 3,5 Mrd. € benötigt, um die vor allem durch faule Schiffskredite in Schieflage geratene Landesbank aufzufangen. 1 Mrd. € soll wohl von Investoren eingesammelt werden. Die zuvor als Interessent gehandelte Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) soll derweil bis zur Frist am Montag kein Angebot abgegeben haben.
Der FDP-Vorschlag, Landesanteile der NordLB bis zur Sperrminorität zu veräußern, sei für die Bank und die dort arbeitenden Mitarbeiter sowie für das Land Niedersachsen »hochgradig riskant«, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele. Die NordLB müsste so zwangsläufig aus dem Haftungsverbund der öffentlich-rechtlichen Banken ausscheiden. Ein Übergang in den Haftungsverbund der Privatbanken wäre jedoch nicht sichergestellt. »Potentielle private Geldgeber würde ein solches Experiment mit großer Sicherheit abschrecken. Diesen Weg lehnen wir daher ab«, heißt es.
»Ebenfalls unvernünftig und nicht im Landesinteresse«
Die aus den Reihen der Grünen geäußerten Vorschläge, die Bank unter der Grenze einer systemrelevanten Bank zu schrumpfen, würde eine Vernichtung von Landeskapital und damit von Steuergeldern zur Folge haben, befürchtet die CDU. Dieser Vorschlag sei »ebenfalls unvernünftig und liegt nicht im Landesinteresse«. Mit der CDU-Fraktion sei auch dies nicht zu machen.
Klar sei zudem, dass die Stärkung der Eigenkapitalbasis der NordLB nicht den Landeshaushalt belasten dürfe. »Einen solchen Fall der Beihilfe würde auch die EU-Kommission nicht dulden. Die dauernden Spekulationen darüber machen diese These daher nicht nachvollziehbarer«, kommentiert Thiele.
